Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juli 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Raum Reinigung Redzic, Vordere Ramsbachstraße 14, 73614 Schorndorf (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Erbringung von Reinigungs-, Winterdienst-, Hausmeister- und sonstigen Servicedienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragserteilung oder durch Annahme eines Angebots des Auftragnehmers zustande. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
§ 3 Leistungsumfang
Art, Umfang und Turnus der zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag bzw. dem zugrunde liegenden Leistungsverzeichnis. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und können zu einer Anpassung der Vergütung führen.
§ 4 Ausführung der Leistung, Personal und Netzwerkpartner
Die Leistungen werden durch fachlich qualifizierte, geschulte Mitarbeiter des Auftragnehmers erbracht. Zur Sicherstellung einer optimalen Servicequalität und Verfügbarkeit ist der Auftragnehmer berechtigt, geprüfte Subunternehmer sowie Partner aus seinem Netzwerk einzusetzen. Auch in diesem Fall bleibt der Auftragnehmer zentraler Ansprechpartner des Auftraggebers und verantwortlich für die vertragsgemäße Leistungserbringung. Der Auftragnehmer organisiert den zeitlichen Ablauf der Arbeiten im Rahmen des vereinbarten Turnus eigenverantwortlich. Der Auftraggeber wird über einen festen Ansprechpartner betreut.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zu bearbeitenden Flächen und Objekte zum vereinbarten Zeitpunkt zugänglich sind. Soweit für die Leistungserbringung erforderlich, stellt der Auftraggeber unentgeltlich Wasser, Strom sowie geeignete, verschließbare Räumlichkeiten zur Aufbewahrung von Geräten und Materialien zur Verfügung. Werden dem Auftragnehmer Schlüssel oder Zugangsmittel überlassen, werden diese sorgfältig verwahrt und ausschließlich zweckgebunden verwendet.
§ 6 Preise und Zahlung
Es gelten die im Angebot bzw. Vertrag vereinbarten Preise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht abweichend vereinbart. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 7 Mängel und Gewährleistung
Der Auftraggeber hat erkennbare Mängel der erbrachten Leistung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Leistungserbringung, schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, stehen dem Auftraggeber die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
§ 8 Haftung und Versicherung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch schuldhaftes Verhalten seiner Mitarbeiter entstehen, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen; im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Der Auftragnehmer unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
Laufzeitverträge (z. B. Unterhaltsreinigung) können mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der vereinbarten Laufzeit schriftlich gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 10 Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Schorndorf, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.